Kampf gegen kriminelle Unternehmen

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PLÄNE DES JUSTIZMINISTERIUMSRichterbund fordert mehr Justizpersonal im Kampf gegen kriminelle Unternehmen

Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Lambrecht härter gegen Unternehmenskriminalität vorgehen. Der Richterbund betrachtet die Pläne mit Skepsis.

Nach dem neuen Gesetz sind die Staatsanwaltschaften stets verpflichtet, jedem Verdacht nachzugehen. Quelle: dpa



JustitiaNach dem neuen Gesetz sind die Staatsanwaltschaften stets verpflichtet, jedem Verdacht nachzugehen.(Foto: dpa)


 Berlin Wenn Mitarbeiter etwas Verbotenes tun, profitiert davon oft das Unternehmen. Deshalb sollen sie auch stärker zur Verantwortung gezogen werden, meint Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Doch ihre Pläne finden längst nicht nur Beifall.

Der Deutsche Richterbund etwa findet das Vorhaben, mit härteren Strafen gegen kriminelle Unternehmen vorzugehen, grundsätzlich gut, fordert dafür aber eine deutlich bessere Ausstattung der Justiz. „Ohne weitaus mehr Personal in Staatsanwaltschaften und Gerichten, bei Polizei und Steuerfahndung sowie eine weitergehende Spezialisierung bliebe ein neues Gesetz weit hinter den geweckten Erwartungen zurück“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Handelsblatt.
„Höhere Sanktionsrahmen und eine Ermittlungspflicht gegen Unternehmen bewirken wenig, wenn eingeleitete Verfahren sich anschließend in Behörden und Gerichten umso höher stapeln, Akten länger liegen bleiben und Verfahren in großer Zahl wieder eingestellt werden müssen“, gibt Rebehn zu bedenken. Der Schlüssel zum Erfolg des Vorhabens sieht er daher in den Ländern, die „kräftig in ihre Behörden und Gerichte investieren müssten“.
Hintergrund sind die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarten Maßnahmen zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Das neue Gesetz würde zum Beispiel Unternehmen treffen, die im großen Stil Gammelfleisch liefern oder bei Abgaswerten betrügen.

Ein zentraler Punkt in dem Gesetz ist, dass die Staatsanwaltschaften stets verpflichtet werden sollen, jedem Verdacht nachzugehen. In dem Gesetzentwurf wird dies damit begründet, dass das bisher geltende Recht die „Verfolgung auch schwerster Unternehmenskriminalität“ allein in das Ermessen der zuständigen Behörden stelle. Das habe „zu einer uneinheitlichen und unzureichenden Ahndung geführt“.

Staatsanwaltschaften müssen künftig ermitteln

Diese in Deutschland unterschiedliche Vorgehen in Deutschland will Lambrecht beenden. „Es darf doch nicht vom Firmensitz abhängig sein, ob jemand mit staatsanwaltlichen Ermittlungen zu rechnen hat oder nicht“, sagte die Ministerin jüngst im Interview mit dem Handelsblatt. „Nach dem neuen Gesetz muss in Zukunft jeder Anfangsverdacht untersucht werden.“
Die Einführung einer Ermittlungspflicht der Staatsanwaltschaften gegen Unternehmen bei Straftaten von Mitarbeitern stößt beim Richterbund auf „erhebliche Bedenken“. Längst nicht alle Verfahren eigneten sich für eine Sanktion auch gegen eine juristische Person, sagte Bundesgeschäftsführer Rebehn. Die Ermessensspielräume des Bußgeldrechts hätten sich hier durchaus bewährt. Eine Ermittlungspflicht zöge hingegen einen „deutlichen Zuwachs an aufwendigen Verfahren“ nach sich.
Lambrecht will indes, wie sie dem Handelsblatt sagte, dass die Staatsanwaltschaft immer auch das hinter der Tat eines Mitarbeiters stehende Unternehmen in den Blick nehme. „Wenn ein Ingenieur beschließt, dass künftig Abgasrichtwerte nicht mehr eingehalten werden, ohne die Firmenleitung oder irgendjemanden darüber zu informieren, dann ist das kein Fall für Unternehmenssanktionen“, sagte die Ministerin. „Aber schon bei der Beschreibung solcher Fälle merkt man, wie unrealistisch es ist, dass die Verantwortlichen von systematisch begangenen Straftaten nichts mitbekommen.“
Das Ministerium schlägt außerdem Regeln für interne Untersuchungen vor, mit denen Unternehmen selbst Fehlverhalten in den eigenen Reihen aufklären – häufig mit Hilfe von Anwaltskanzleien oder Wirtschaftsprüfern. Gut geführte Untersuchungen sollen bei späteren Sanktionen strafmildernd wirken können, falls bestimmte Standards eingehalten werden. Dazu müssen etwa Mitarbeiter auf ihr Recht zu schweigen hingewiesen werden und darauf, dass Auskünfte in einem Strafverfahren gegen sie verwendet werden könnten.

Drastische Erhöhung der möglichen Geldbußen

Unternehmen müssen nach dem Gesetzentwurf bei Verstößen zudem mit deutlich höheren Strafen rechnen. Bisher zahlen Unternehmen für Vergehen wie Betrug höchstens Sanktionen von 10 Millionen Euro – unabhängig von der Größe. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro sollen künftig bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes fällig werden.
„Ermittlungen können aber auch eingestellt werden, wenn es sich nur um einen geringfügigen Verstoß des Unternehmens handelt“, gibt Lambrecht zu bedenken. Es könnten mit der Einstellung aber auch Weisungen verbunden werden. „Wir stellen ein fein abgestuftes Instrumentarium zur Verfügung, das dem jeweiligen Fall gerecht wird“, so die Ministerin.
Dass Lambrecht die maximale Bußgeldhöhe deutlich heraufsetzen will, begrüßte der Richterbund ausdrücklich. „Zehn Millionen Euro sind als Obergrenze angesichts der Wirtschaftskraft mancher Unternehmen viel zu gering“, sagte Rebehn. „Auch eine Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammern für bedeutende Fälle wäre sinnvoll.“
Mehr: Die Justizministerin will Bußgelder in Höhe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes gegen Firmen ermöglichen. Im Interview verteidigt sie die Pläne gegen Kritik aus der Wirtschaft.




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